AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Germany Safe & Secure GmbH
Stand: 14. Dezember 2025
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote und Dienstleistungen der Germany Safe & Secure GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, die Germany Safe & Secure GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen gemäß § 34a GewO, insbesondere Objekt-, Veranstaltungs-, Revier-, Empfangs- und vergleichbare Sicherheitsdienste.
(2) Art, Umfang, Einsatzzeiten und besondere Anforderungen der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder dem Auftrag.
(3) Die Germany Safe & Secure GmbH schuldet keinen bestimmten sicherheitsrelevanten Erfolg, sondern ausschließlich die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
§3 Leistungserbringung
(1) Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften erbracht.
(2) Die eingesetzten Mitarbeiter handeln im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse. Hoheitliche Aufgaben oder polizeiliche Maßnahmen sind ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistungen.
(3) Weisungen des Auftraggebers, die gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Sicherheitsvorschriften verstoßen, werden nicht ausgeführt.
§4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für den Einsatz relevanten Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Einsatzbedingungen rechtlich zulässig sind und keine Gefahren für die eingesetzten Mitarbeiter bestehen, die über das vereinbarte Risiko hinausgehen.
(3) Änderungen im Einsatzumfang oder in der Gefahrenlage sind der Germany Safe & Secure GmbH unverzüglich mitzuteilen.
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils getroffenen vertraglichen Vereinbarung.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.
§6 Haftung
(1) Die Germany Safe & Secure GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Germany Safe & Secure GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder immaterielle Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Für Schäden, die durch unvollständige oder falsche Angaben des Auftraggebers entstehen, übernimmt die Germany Safe & Secure GmbH keine Haftung.
§7 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung ganz oder teilweise unmöglich machen oder wesentlich erschweren, entbinden die Germany Safe & Secure GmbH für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.
(2) Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks, Unruhen oder vergleichbare Ereignisse.
§8 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website der Germany Safe & Secure GmbH zu entnehmen.
§9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.